Meine Meinung wird eingeschränkt
Will die SPD bis zur Bundestagswahl noch einen Erfolg gegen Hate-Speech und Fake-News vorweisen? Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas wird das nicht gelingen. Für mich ist das kein Erfolg. Was würde das Gesetz bewirken? Damit sich Konzerne rechtssicher fühlen, müssen sie mehr als nötig löschen. Das schränkt die Meinungsfreiheit ein und öffnet Willkür und gezielter Manipulation Tür und Tor. Noch gibt es nicht viele Anbieter, die Hilfe bei der Zensur von Fake-News und Hate-Speech als Dienstleistung anbieten. Oft ist hier vom journalistischen Portal Correctiv zu lesen. Correctiv wurde anfangs mit drei Millionen von der Essener Brost-Stiftung unterstützt. Dreimal darf man raten, welcher Partei diese Stiftung nahe steht.
Außerdem würd das Gesetz nicht wirklich helfen. Menschen, die vorsätzlich Lügen verbreiten und den Ruf anderer schädigen wollen, werden einen anderen Weg finden. Und wahrscheinlich schneller als die SPD denken kann, wird sich die Technik wie weiter entwickeln und das Gesetz obsolet machen. Halt- nicht ganz überflüssig: Schließlich haben wir eine Gesetz und eine Einschränkung mehr.
Es bleibt zu hoffen, dass die verabschiedete Vorlage nie Gesetz wird.
Pressemitteilung zum Thema: Zur beschlossenen Vorlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
